Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Reinhard Steier Hygrosan für den Fernabsatz

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen der Fa. Reinhard Steier Hygrosan (fortan: Anbieter), Gartenstraße 47 d, D 06507 Bad Suderode, vertreten durch den Inhaber Herrn Reinhard Steier, und deren Kunden über den Online-Shop www.hygrosan.de begründeten Rechtsverhältnisse dar.
(2) Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese sind unter www.hygrosan.de in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.

§ 2 Vertragsschluß

(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop beinhaltet kein bindendes Angebot des Anbieters. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(2) Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Durch Anklicken des Buttons „Absenden“ im Online-Shop gibt der Kunde ein solches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Damit erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung des Kunden in Textform (z.B. Fax oder eMail) bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
(4) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem der Anbieter dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet.

§ 3 Versandkosten, Zahlungsbedingungen und Verzug

(1) Es gelten folgende Versandkosten:
  • - Ab einem Warenwert über 400,00 € ist die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
  • - Für Lieferungen mit einem Warenwert bis 400,00 € werden innerhalb Deutschlands Versandkosten in Höhe von 5,00 € belastet.
  • - Bei Lieferungen in das Ausland erfragen Sie die Versandkosten bitte bei uns.

(2) Zahlungen erfolgen per Vorkasse in Form von Überweisung oder Paypal.
(3) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise.
(4) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. (ist der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt der Zinssatz 8 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a.) zu verlangen. Bei einem nachweisbar höheren Verzugsschaden ist der Anbieter berechtigt, diesen gesondert geltend zu machen.

§ 4 Lieferung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse.
(2) Eventuelle Lieferfristen sind unverbindlich. In der Regel erfolgt die Lieferung innerhalb von drei bis sieben Tagen nach Zahlungseingang.
(3) Sollte der Anbieter zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein, ist er dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Eine Information an den Kunden erfolgt unverzüglich.
Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben dabei unberührt. (4) Ist eine Lieferung an den Kunden zu einem verbindlich zugesagten Liefertermin nicht möglich und somit erfolglos, trägt der Kunde die Kosten für diese Anlieferung.
(5) Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Anbieters. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.

§ 5 Rechte des Kunden bei Mängeln

(1) Hinsichtlich der Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben maßgeblich. Anderweitige öffentliche Äußerungen des Anbieters, des Herstellers oder deren Gehilfen sind für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware unbeachtlich.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Sach- oder Rechtsmängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware dem Anbieten anzuzeigen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(3) Die Rechte des Kunden bei Mängeln auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen. Für etwaige Schadensersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung gelten die Regelungen in § 6.
(4) Ist eine Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, verpflichtet sich der Besteller dazu, die mangelhafte Ware innerhalb von 10 Tagen an den Anbieter auf dessen Kosten zurück zu senden.

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen.
(2) Sofern der Anbieter auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
(3) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen und beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit seines Online-Shops.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Eigentumsvorbehalt

(1) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Anbieter unbestritten angenommen worden sind.
(2) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur gegeben, sofern sich der Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis ergibt.
(3) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Anbieters.

§ 8 Kundenrezension

(1) Jedem Kunden des Anbieters steht es zu, über diesen eine Kundenrezension zu verfassen. Eine Kundenrezension gibt ausschließlich die Meinung der Kunden wieder.
(2) Deren Inhalte stimmen mit der Auffassung des Anbieters nicht unbedingt überein.
(3) Der Kunde gewährt dem Anbieter, eine zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Kundenrezension für jegliche Zwecke online und offline. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Angaben in der Kundenrezension zu kürzen bzw. zu streichen. Die Kundenrezension wird für einen begrenzten Zeitraum auf der Webseite des Anbieters angezeigt, und der Verfasser wird stets als Autor benannt.

§ 9 Datenschutz

(1) Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig übermittelten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes(BDSG) und des Telemediengesetzes(TMG) verwendet. Der Anbieter nutzt die Informationen ausschließlich für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen.
(2) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunde solche Daten bei der Nutzung des Online-Shops dem Anbieter freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Kunden notwendig ist. Die Daten werden daher an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie – falls erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
(3) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
(4) Der Anbieter behält sich vor, für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Angebote unter Verwendung von Pseudonymen mittels der erhobenen Kundendaten Nutzungsprofile zu erstellen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, dieser Verwendung seiner Nutzungsdaten zu widersprechen. (5) Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung und Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an den Anbieter unter der in § 1 Abs. 1 dieser AGB angegebenen Anschrift gerichtet werden.

§ 10 Widerruf

(1) Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt einer Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware an den Anbieter.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, oder bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muß der Kunde dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind vom Kunden zurückzusenden. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Anbieters. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muß der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
(4) Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für die Geschäftsvorgänge des Internetshops www.hygrosan.de. Für Verkäufe auf der Plattform ebay gilt entsprechendes Widerrufsrecht des ebay- Anbieters.
(5) Ferner werden keine Rücksendungen unfrei angenommen. Die Kosten dafür werden dem Kunden angelastet.

§ 11 Anwendbares Recht

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes(CISG).
(2) Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.

§ 12 Gerichtsstandsvereinbarung

Ist der Besteller kein Verbraucher i.S. des § 13 BGB, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.